Difu-Studie: Bodenpolitik wird für Kommunen zum Schlüsselinstrument der Stadtentwicklung

Kommunen können durch eine strategische Bodenpolitik die verloren gegangene Handlungsfähigkeit sowie Gestaltungsoptionen für die Stadtentwicklung zurückgewinnen. Dies zeigt eine neue Studie, die das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) in Kooperation mit 14 deutschen Städten durchführte.

Die zentrale Schlussfolgerungen der Studie sind:

  • Den Ausverkauf des kommunalen Liegenschaftsvermögens vermeiden, um u.a. die langfristige Sicherung der am Gemeinwohl orientierten Nutzung bei der Vergabe (Konzeptvergabe, Erbbaurecht etc.) in den Blick zu nehmen
  • Weg vom Höchstgebotsprinzip hin zum „Bestgebotsprinzip“, um preisdämpfende und an den Zielen des Gemeinwohls orientierte Bodenpolitik zu untermauern
  • Regelungen des Erbbaurechts nutzen, um über die Nutzung der Grundstücke zu entscheiden und Mietpreisbindungen für die gesamte Dauer des Erbbaurechts zu erreichen.
  • Verstärkt auf Baulandmodelle setzen, bei denen die Kommune zwischenfinanziert,  um eine preisdämpfenden Wirkung auf den Bodenmarkt zu erzeugen
  • Vorhandene rechtliche Instrumente konsequent nutzen, um den mit der kommunalen Selbstverwaltung verbundenen Gestaltungsauftrags konsequent wahrzunehmen
  • Rückenwind von Bund und Ländern ist notwendig, um die Voraussetzungen für eine erfolgreiche kommunale Bodenpolitik durch Dämpfung der rasanten Entwicklung der Immobilienpreise und  Abkehr von der Vergabepraxis zum Höchstpreis zu verbessern.

Weitere Informationen, die Studie zum Download und Grafiken unter:

difu.de/16291

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