04.09.2020

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe Salon Sozialer Träger fand am 2. September 2020 eine Podiumsdiskussion über die Aus-wirkungen des MietenWoG auf das Trägerwohnen statt.

Ein Salon unter Corona-Bedingungen bietet ein ungewohntes Bild.

Im großen Konferenzraum der Landesgeschäftsstelle verteilten sich nur sieben Gäste. Weitere 50 nahmen über einen Internet-Livestream teil und diskutierten im Chat mit. Gäste der Podiumsdiskussion waren Dr. Sandra Obermeyer von der Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Wohnen und Dr. Gabriele Schlimper, Geschäftsführerin des Paritätischen Berlin. Der Staatssekretär für Arbeit und Soziales Alexander Fischer hatte leider wegen Krankheit absagen müssen. Daniela Radlbeck, Fachreferentin für Wohnungsnotfallhilfe beim Paritätischen Berlin, moderierte die Veranstaltung.

Die Anwälte für Mietenrecht Sebastian Bartels vom Berliner Mieterverein e. V. und Jan Prielipp führten in kurzen Vorträgen in das Thema ein. Allgemein habe der Mietendeckel für eine Entlastung vieler Mieter gesorgt, jedoch sei die rechtliche Situation ungeklärt. Viele Vermieter spekulierten darauf, dass er keinen Bestand habe, und schrieben ungedeckelte Schattenmieten in die Mietverträge, die dann nachgezahlt werden sollen. Für Trägerwohnungen aber gilt der Mietendeckel nicht. So würden die Träger nach Jahren der Verdrängung auf dem Wohnungsmarkt zum Teil plötzlich wieder zu gefragten Mietern, weil sie höhere Mieten zahlen dürfen.

Dr. Gabriele Schlimper sprach den mangelnden Wohnraum an, das Grundproblem, das durch den Mietendeckel nicht gelöst werde. Nach wie vor müssten Menschen im betreuten Wohnen bleiben, weil sie keine eigene Wohnung finden. Diskutiert wurden auch die hohen Bodenpreise, die dem Neubau günstiger Wohnungen im Weg stehen, und die hohen Gewerbemieten, deretwegen besonders Beratungsstellen gekündigt werden. Sandra Obermeyer erkannte die Probleme an. Der Wohnungsbau in Berlin sei auf einem Höchststand. Die städtischen Gesellschaften hätten die besonderen Bedarfsgruppen dabei im Blick. Zur Deckelung von Bodenpreisen habe das Land „Ideen“. Um Gewerbemieten einzuhegen, gibt es eine Berliner Initiative im Bundesrat, die dort allerdings keine Mehrheit findet.

In der Schlussrunde beschrieb Gabriele Schlimper, wie der Paritätische Berlin in der schwierigen Lage seine Aktivität erweitert und eine Wohnungsbaugenossenschaft gegründet hat: „Ich nenne es Selbsthilfe 2.0: Wir bauen jetzt selbst.“ Sie plädierte an das Land Berlin, „der Zivilgesellschaft zu vertrauen“ und soziale Projekte bei der Gestaltung von Wohn- und Sozialraum einzubinden. Damit sei Berlin bisher immer gut gefahren.