Durch aktiven Ankauf von Wohn-/Gewerberaum und Vorkaufsrecht treibt Rot-Rot-Grün die Rekommunalisierung voran

In ihrer Antwort vom 05.01.2021 befasst sich die Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Wohnen mit der schriftlichen Anfrage von Katrin Schmidberger (Grüne) in der es u.a. um die Frage geht wieviele Wohnungen die landeseigenen Wohnungsunternehmen seit 2017 durch Ausübung des Vorkaufsrechts erworben haben.

Die Antwort zeigt auf, dass die Anzahl der durch Vorkaufsrecht erworbenen Wohnungen durch landeseigene Wohnungsunternehmen 2020 im Vergleich zum Vorjahr stark rückläufig war (2019 wurden ca. 12.000 Wohnungen erworben, im Jahr 2020 bis zum 30.09. lediglich 3.435). 2.161 dieser Wohnungen waren 2020 Sozialwohnungen und belegungsgebundene Wohnungen, deren Anteil an den insgesamt 2020 erworbenen Wohnung demnach recht hoch.

Des Weiteren zeigt die Anfrage auf, dass der Anteil des kommunalen Wohnraums in Berlin zwischen 2017 und 2019 um insgesamt ca. 1 % gewachsen ist und 2019 16,4% des gesamten Wohnungsbestandes der Stadt betrug. Spitzenreiter unter den Bezirken war dabei Lichtenberg, wo der Anteil 35,6% betrug. Schlusslicht war Steglitz-Zehlendorf mit 3,4%. Die größte Veränderung im Anteil kommunalen Wohnraums hatte Spandau mit einem Anstieg von 3,5% zwischen 2017 und 2019 zu verzeichnen (von 13,1% 2017 auf 16,6% 2019). Der Anteil genossenschaftlichen Wohnraums ist im gleichen Zeitraum hingegen bei 9,4% stagniert, wobei der Trend gerade in den Bezirken mit traditionell starken Genossenschaftsanteil rückläufig ist, so ist z.B. in Lichtenberg -- dem Bezirk mit dem Berlin-weit größtem Anteil an genossenschaftlichen Wohnraum -- der Anteil um 0,9% seit 2017 gesunken (von 22,8% 2017 auf 21,9% 2019).

In den letzten zwei Fragen ging es darum, wie viele Gewerbeeinheiten Landeseigenen Wohnungsunternehmen und andere landeseigene Unternehmen seit 2017 erworben haben. Die Antwort von SenSW gibt detailierte Auskunft in welchen Bezirken die einzelnen Unternehmen in den betreffenden Jahren Gewerbeeinheiten übernahmen. So wurde der größte Ankauf durch die HOWOGE 2020 in Lichtenberg getätigt (22 GE), gefolgt vom Ankauf der degewo 2019 in Steglitz-Zehlendorf (19 GE). Insgesamt haben die LWU in Berlin zwischen 2017 und 2020 ca. 180 Gewerbeeinheiten erworben.

Die Antworten auf die Schriftliche Anfrage mitsamt allen Zahlen und Tabellen können sie hier einsehen: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-25978.pdf

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