Senat verlängert Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes in Berlin für die Dauer der Corona-Krise bis Ende 2020

Auf Vorlage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat der Senat von Berlin in seiner Sitzung am 29.09.2020 die Geltungsdauer der im März 2020 beschlossenen „Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten“ bis Ende des Jahres 2020 verlängert.

Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen: „Die Corona-Pandemie ist längst nicht überstanden. Dem trägt der Senat Rechnung und hat in seiner heutigen Sitzung die Verlängerung der Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes und zur Vermeidung von Wohnungsverlusten beschlossen. Bis Ende des Jahres sind Mieterhöhungen sowohl bei Wohnungs- als auch bei Gewerbemietern der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ausgeschlossen. In Zeiten der andauernden Unsicherheit, halte ich diese Maßnahme für ein wichtiges Signal. Wir nehmen damit insbesondere die Gewerbemieter in den Blick. Sie sind von der Krise besonders stark betroffen. Deshalb brauchen wir kulante und individuelle Lösungen, um die Gewerbetreibenden durch die Krise zu bringen.“

Der Senat von Berlin wird bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften und bei der berlinovo dafür Sorge tragen, dass diese ihre bisherigen solidarischen Schutzmaßnahmen unverändert aufrechterhalten. So werden weiterhin bei Mietrückständen individuelle und kulante Lösungen vereinbart, keine Kündigungen wegen Zahlungsrückständen ausgesprochen und auch keine Räumungen bewohnter Wohnungen veranlasst.

Die für die Wohnmietverhältnisse beschriebenen Maßnahmen gelten gleichfalls für die Gewerbemietverhältnisse der städtischen Wohnungsunternehmen. Gerade für den Gewerbevermietungsbereich sind über die beschlossenen Hilfsangebote des Landes Berlin und des Bundes hinaus partnerschaftlich orientierte Lösungen zwischen den Wohnungsunternehmen und den Mieterinnen und Mietern existentiell.

Der Senat von Berlin wird nochmals nachdrücklich an die privaten Berliner Vermieterinnen und Vermieter einen Appell richten, dass sie ihre zum Teil erfolgreich begonnenen Beiträge für eine solidarische Stadt aufrechterhalten und so ihrerseits Signale der Sicherheit vermitteln.

Pressemitteilung: https://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_2009/nachricht6967.html

Cookie Einwilligung und Datenverarbeitung

Wir schützen Ihre Privatsphäre!

Unsere Webseite verwendet verschiedene Arten von Cookies und ähnliche Technologien, mit Hilfe derer wir Informationen auf Ihrem Endgerät abrufen oder speichern können, um z.B. die gewünschte Funktion der Webseite zu gewährleisten und Ihr Nutzungserlebnis zu steigern. Die erforderlichen Technologien sorgen dafür, dass bei Ihrem Besuch alle Services sicher, stabil und reibungslos funktionieren. Einige von ihnen sind essenziell (z.B. für die Speicherung Ihrer Cookie-Einstellungen), während andere uns helfen unser Onlineangebot zu verbessern. Zusätzliche Cookies, die durch die Dienste anderer Anbieter zur Bereitstellung und den Betrieb von Funktionen und Diensten nötig sind, werden nur mit Ihrer Zustimmung verwendet. Sie können jederzeit Ihre Einwilligung widerrufen oder anpassen.

Ihre Einwilligung umfasst, dass durch Cookies erhobene Daten durch Drittanbieter außerhalb der EU verarbeitet werden dürfen (Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO). Wir setzen keine Cookies zu Marketing-Zwecken ein. Für weitere Informationen zu den auf dieser Webseite verwendeten Cookies öffnen Sie die Einstellungen.
Cookie Einstellungen ändern

Nachfolgend können Sie Ihre individuellen Einstellungen vornehmen. Beachten Sie, das Teile der Webseite eventuell nicht oder nur eingeschränkt funktionieren, falls Sie der Verwendung von Cookies ganz oder teilweise widersprechen.

Es wird zwischen unseren eigenen Cookies (sog. "First Party Cookies"), welche ausschliesslich von uns auf unseren Servern ausgewertet werden und denen der von uns verwendeten Dienste und Services anderer Anbieter (sog. "Third Party Cookies") unterschieden. Nicht alle aufgeführten Cookies sind auch zwingend in Verwendung, wir bemühen uns die Übersicht stets aktuell und vollständig zu halten.

Bei einer Datenverarbeitung außerhalb des EWR ('Drittländer'), z.B. in den USA, kann in diesen Ländern trotz sorgfältiger Auswahl und Verpflichtung der Dienstleister das hohe europäische Datenschutzniveau nicht zwingend garantiert werden. Sofern eine Datenübermittlung in Drittländer stattfindet, besteht bspw. das Risiko, dass diese Daten von Behörden zu Kontroll- und Überwachungszwecken verarbeitet werden können, ohne dass wirksame Rechtsbehelfe vorhanden oder Betroffenenrechte durchsetzbar wären.

Diese Technologien sind zwingend erforderlich für den reibungslosen Betrieb der Website. Die in diesem Zusammenhang gespeicherten Daten ermöglichen keine Rückverfolgung deiner Person bzw. deines Gerätes.

Grundlegend

Diese Technologien werden benötigt, um grundlegende Funktionen und Sicherheit der Webseite zu gewährleisten.
Netzwerkagentur (Website-Betreiber)

https://netzwerk-generationen.de

Name Ablauf Beschreibung Art
overlay-{id} 1 Monat Markiert ob eine eingeblendete Information bereits angezeigt wurde. 1stParty
PHPSESSID Session-Ende Dient dem Server zur eindeutigen Identifizierung der Verbindung der Nutzeranfrage. 1stParty

Cookie Control

Dient der Speicherung Ihrer verschiedenen Einwilligungen zur Cookie-Verwendung.
Netzwerkagentur (Website-Betreiber)
Name Ablauf Beschreibung Art
cookiecontrol-hide 1 Monat Wird benutzt, um den Anzeige-Status des Cookie-Fensters zu speichern. 1stParty
cookiecontrol-consent 3 Monate Speichert, ob derBenutzer die Cookiebestimmungen zur Kenntnis genommen hat. 1stParty
cookiecontrol-enable-mandatory 3 Monate Hier wird gespeichert, ob die Cookiebestimmungen für die Kategorie "Erforderlich" akzeptiert wurden. 1stParty
cookiecontrol-enable-extmedia 3 Monate Hier wird gespeichert, ob die Cookiebestimmungen für die Kategorie "Externe Medien" akzeptiert wurden. 1stParty
cookiecontrol-enable-essential 3 Monate Hier wird gespeichert, ob die Cookiebestimmungen für den Verwendungszweck "Grundlegend" akzeptiert wurden. 1stParty
cookiecontrol-enable-cookiecontrol 3 Monate Hier wird gespeichert, ob die Cookiebestimmungen für den Verwendungszweck "Cookie Control" akzeptiert wurden. 1stParty
cookiecontrol-enable-youtube 3 Monate Hier wird gespeichert, ob die Cookiebestimmungen für den Verwendungszweck "YouTube" akzeptiert wurden. 1stParty
Inhalte von Videoplattformen, Karten-Diensten und Social-Media-Plattformen werden standardmäßig blockiert. Wenn Cookies von externen Medien akzeptiert werden, bedarf der Zugriff auf diese Inhalte keiner manuellen Einwilligung mehr. Wir weisen darauf hin, dass wir keine Kenntnis und keinen Einfluss bezüglich des genauen Umfangs der mittels der Plug-Ins erhobenen Daten und deren Nutzung haben oder erhalten.

YouTube

Wir haben Videos in unser Webseite eingebunden, die auf http://www.YouTube.com gespeichert und von unserer Website aus direkt abspielbar sind. Die Videos werden im sogenannten erweiterten Datenschutzmodus eingebunden, das heißt personenbezogene Daten über Sie als Nutzer werden erst an YouTube übertragen, wenn Sie die Videos abspielen.
YouTube ist ein Video Streaming Service von YouTube, LLC, 901 Cherry Ave, San Bruno, CA 94066, USA.

Weitere Informationen zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie hier.

Bei der Nutzung dieses Services können Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite (einschließlich Ihrer IP-Adresse) an einen Server ausserhalb der EU (Vereinigte Staaten von Amerika) übertragen und dort gespeichert werden.
Name Ablauf Beschreibung Art
yt-player-bandwidth 1 year Dies wird verwendet, um die optimale Videoqualität auf der Grundlage der Geräte- und Netzwerkeinstellungen des Besuchers zu bestimmen. 3rdParty
yt-remote-cast-installed Session-Ende Hier werden die Präferenzen des Nutzers für den Videoplayer bei eingebetteten YouTube-Videos gespeichert. 3rdParty
yt-remote-connected-devices 3 Jahre Speichert die Präferenzen des Benutzers für den Videoplayer mit eingebettetem YouTube-Video. 3rdParty
yt-remote-device-id Session-Ende Speichert die Präferenzen des Benutzers für den Videoplayer mit eingebettetem YouTube-Video. 3rdParty
yt-remote-fast-check-period Session-Ende Speichert die Präferenzen des Benutzers für den Videoplayer mit eingebettetem YouTube-Video. 3rdParty
yt-remote-session-app Session-Ende Speichert die Präferenzen des Benutzers für den Videoplayer mit eingebettetem YouTube-Video. 3rdParty
yt-remote-session-name Session-Ende Speichert die Präferenzen des Benutzers für den Videoplayer mit eingebettetem YouTube-Video. 3rdParty
CONSENT 2 Jahre Wird verwendet um die Einwilligung des Besuchers zu vermerken. 3rdParty
VISITOR_INFO1_LIVE 179 Tage Versucht, die Bandbreite der Nutzer auf Seiten mit integrierten YouTube-Videos zu erkennen. 3rdParty
YSC 3 Jahre Registriert eine eindeutige ID, um Statistiken darüber zu führen, welche Videos von YouTube der Nutzer gesehen hat. 3rdParty
Zurück