Senat beschließt neue Erbbauzinssätze auch für soziale Nutzungen um Bautätigkeit in Berlin anzukurbeln

Die Erbbauzinssätze für soziale, kulturelle und sportliche Nutzungen liegen künftig bei 1,8 Prozent.

Aus der Sitzung des Senats am 8. Juni 2021:

Für den Berliner Erbbaurechts- und Grundstücksmarkt wurde eine aktuelle Marktanalyse durchgeführt, die zur Ermittlung neuer, marktüblicher Erbbauzinssätze geführt hat. Die neuen Sätze gelten für künftige Erbbaurechtsverträge des Landes. Ziel dieser Anpassung ist es, attraktive Konditionen zum Bau von Wohnungen sowie sozialen und kulturellen Einrichtungen zu schaffen. Einen entsprechenden Beschluss hat der Senat heute auf Vorlage von Dr. Matthias Kollatz, Senator für Finanzen, gefasst. Diese wurde gemeinsam mit Sebastian Scheel, Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, erarbeitet. Der Beschluss wird dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses nun zur Kenntnisnahme zugeleitet.

Die Erbbauzinssätze unterscheiden sich abhängig vom jeweiligen Nutzungszweck. Diese liegen für Geschosswohnungsbau sowie bei sozialen, kulturellen und sportlichen Nutzungen künftig bei 1,8 Prozent, für Gewerbe, Industrie und sonstiges bei 2,7 Prozent und für Eigenheime und Eigentumswohnungen bei 4 Prozent. Damit werden die im September 2018 im Vorgriff abgesenkten Erbbauzinssätze teilweise noch unterschritten.

Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz: „Gemeinsames Ziel ist es, die Bauaktivität zu steigern. Das gilt vor allem für den Wohnungsbau. Dafür müssen wir alle Gestaltungsspielräume nutzen. Hierzu zählt auch das Erbbaurecht. Der verantwortungsvolle Umgang mit der Vergabe von Grundstücken ist Voraussetzung dafür, das landeseigene Grundvermögen zu erhalten. Dafür tragen wir mit der Festsetzung der neuen Erbbauzinssätze Sorge und schöpfen den Spielraum nach einer Analyse der Lage nach unten aus. Gleichzeitig setzen wir mit diesen attraktiven Konditionen einen wichtigen Impuls für die Wohnungswirtschaft und den Sozial- und Kulturbereich, sich langfristig Nutzungsrechte zu sichern.“

Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel: „Mit der Neufassung der Erbbauzinssätze stärken wir das Instrument des Erbbaurechts im Land Berlin. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Neue Liegenschaftspolitik braucht attraktive Konditionen, damit sozialer Wohnungsbau möglich ist. Die heute beschlossene Neufestsetzung gibt den Vorhabenträgern die dafür notwendige Planungssicherheit.“

Das Land Berlin bleibt beim Erbbaurecht Grundstückseigentümer. Dafür erhält der Erbbauberechtigte im Gegenzug ein jahrzehntelanges Nutzungsrecht für Zwecke, die auch im Landesinteresse liegen.

Die Erbbauzinssätze werden regelmäßig hinsichtlich ihrer Marktüblichkeit überprüft und an die jeweiligen Rahmenbedingungen angepasst. Damit wird gewährleistet, dass dieses bedeutsame stadtentwicklungspolitische Instrument attraktiv bleibt.

Die Pressemitteilung vom 08.06.2021: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1092927.php

Cookie Einwilligung und Datenverarbeitung

Wir schützen Ihre Privatsphäre!

Unsere Webseite verwendet verschiedene Arten von Cookies und ähnliche Technologien, mit Hilfe derer wir Informationen auf Ihrem Endgerät abrufen oder speichern können, um z.B. die gewünschte Funktion der Webseite zu gewährleisten und Ihr Nutzungserlebnis zu steigern. Die erforderlichen Technologien sorgen dafür, dass bei Ihrem Besuch alle Services sicher, stabil und reibungslos funktionieren. Einige von ihnen sind essenziell (z.B. für die Speicherung Ihrer Cookie-Einstellungen), während andere uns helfen unser Onlineangebot zu verbessern. Zusätzliche Cookies, die durch die Dienste anderer Anbieter zur Bereitstellung und den Betrieb von Funktionen und Diensten nötig sind, werden nur mit Ihrer Zustimmung verwendet. Sie können jederzeit Ihre Einwilligung widerrufen oder anpassen.

Ihre Einwilligung umfasst, dass durch Cookies erhobene Daten durch Drittanbieter außerhalb der EU verarbeitet werden dürfen (Art. 49 Abs. 1 lit. a DSGVO). Wir setzen keine Cookies zu Marketing-Zwecken ein. Für weitere Informationen zu den auf dieser Webseite verwendeten Cookies öffnen Sie die Einstellungen.
Cookie Einstellungen ändern

Nachfolgend können Sie Ihre individuellen Einstellungen vornehmen. Beachten Sie, das Teile der Webseite eventuell nicht oder nur eingeschränkt funktionieren, falls Sie der Verwendung von Cookies ganz oder teilweise widersprechen.

Es wird zwischen unseren eigenen Cookies (sog. "First Party Cookies"), welche ausschliesslich von uns auf unseren Servern ausgewertet werden und denen der von uns verwendeten Dienste und Services anderer Anbieter (sog. "Third Party Cookies") unterschieden. Nicht alle aufgeführten Cookies sind auch zwingend in Verwendung, wir bemühen uns die Übersicht stets aktuell und vollständig zu halten.

Bei einer Datenverarbeitung außerhalb des EWR ('Drittländer'), z.B. in den USA, kann in diesen Ländern trotz sorgfältiger Auswahl und Verpflichtung der Dienstleister das hohe europäische Datenschutzniveau nicht zwingend garantiert werden. Sofern eine Datenübermittlung in Drittländer stattfindet, besteht bspw. das Risiko, dass diese Daten von Behörden zu Kontroll- und Überwachungszwecken verarbeitet werden können, ohne dass wirksame Rechtsbehelfe vorhanden oder Betroffenenrechte durchsetzbar wären.

Diese Technologien sind zwingend erforderlich für den reibungslosen Betrieb der Website. Die in diesem Zusammenhang gespeicherten Daten ermöglichen keine Rückverfolgung deiner Person bzw. deines Gerätes.

Grundlegend

Diese Technologien werden benötigt, um grundlegende Funktionen und Sicherheit der Webseite zu gewährleisten.
Netzwerkagentur (Website-Betreiber)

https://netzwerk-generationen.de

Name Ablauf Beschreibung Art
overlay-{id} 1 Monat Markiert ob eine eingeblendete Information bereits angezeigt wurde. 1stParty
PHPSESSID Session-Ende Dient dem Server zur eindeutigen Identifizierung der Verbindung der Nutzeranfrage. 1stParty

Cookie Control

Dient der Speicherung Ihrer verschiedenen Einwilligungen zur Cookie-Verwendung.
Netzwerkagentur (Website-Betreiber)
Name Ablauf Beschreibung Art
cookiecontrol-hide 1 Monat Wird benutzt, um den Anzeige-Status des Cookie-Fensters zu speichern. 1stParty
cookiecontrol-consent 3 Monate Speichert, ob derBenutzer die Cookiebestimmungen zur Kenntnis genommen hat. 1stParty
cookiecontrol-enable-mandatory 3 Monate Hier wird gespeichert, ob die Cookiebestimmungen für die Kategorie "Erforderlich" akzeptiert wurden. 1stParty
cookiecontrol-enable-extmedia 3 Monate Hier wird gespeichert, ob die Cookiebestimmungen für die Kategorie "Externe Medien" akzeptiert wurden. 1stParty
cookiecontrol-enable-essential 3 Monate Hier wird gespeichert, ob die Cookiebestimmungen für den Verwendungszweck "Grundlegend" akzeptiert wurden. 1stParty
cookiecontrol-enable-cookiecontrol 3 Monate Hier wird gespeichert, ob die Cookiebestimmungen für den Verwendungszweck "Cookie Control" akzeptiert wurden. 1stParty
cookiecontrol-enable-youtube 3 Monate Hier wird gespeichert, ob die Cookiebestimmungen für den Verwendungszweck "YouTube" akzeptiert wurden. 1stParty
Inhalte von Videoplattformen, Karten-Diensten und Social-Media-Plattformen werden standardmäßig blockiert. Wenn Cookies von externen Medien akzeptiert werden, bedarf der Zugriff auf diese Inhalte keiner manuellen Einwilligung mehr. Wir weisen darauf hin, dass wir keine Kenntnis und keinen Einfluss bezüglich des genauen Umfangs der mittels der Plug-Ins erhobenen Daten und deren Nutzung haben oder erhalten.

YouTube

Wir haben Videos in unser Webseite eingebunden, die auf http://www.YouTube.com gespeichert und von unserer Website aus direkt abspielbar sind. Die Videos werden im sogenannten erweiterten Datenschutzmodus eingebunden, das heißt personenbezogene Daten über Sie als Nutzer werden erst an YouTube übertragen, wenn Sie die Videos abspielen.
YouTube ist ein Video Streaming Service von YouTube, LLC, 901 Cherry Ave, San Bruno, CA 94066, USA.

Weitere Informationen zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie hier.

Bei der Nutzung dieses Services können Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite (einschließlich Ihrer IP-Adresse) an einen Server ausserhalb der EU (Vereinigte Staaten von Amerika) übertragen und dort gespeichert werden.
Name Ablauf Beschreibung Art
yt-player-bandwidth 1 year Dies wird verwendet, um die optimale Videoqualität auf der Grundlage der Geräte- und Netzwerkeinstellungen des Besuchers zu bestimmen. 3rdParty
yt-remote-cast-installed Session-Ende Hier werden die Präferenzen des Nutzers für den Videoplayer bei eingebetteten YouTube-Videos gespeichert. 3rdParty
yt-remote-connected-devices 3 Jahre Speichert die Präferenzen des Benutzers für den Videoplayer mit eingebettetem YouTube-Video. 3rdParty
yt-remote-device-id Session-Ende Speichert die Präferenzen des Benutzers für den Videoplayer mit eingebettetem YouTube-Video. 3rdParty
yt-remote-fast-check-period Session-Ende Speichert die Präferenzen des Benutzers für den Videoplayer mit eingebettetem YouTube-Video. 3rdParty
yt-remote-session-app Session-Ende Speichert die Präferenzen des Benutzers für den Videoplayer mit eingebettetem YouTube-Video. 3rdParty
yt-remote-session-name Session-Ende Speichert die Präferenzen des Benutzers für den Videoplayer mit eingebettetem YouTube-Video. 3rdParty
CONSENT 2 Jahre Wird verwendet um die Einwilligung des Besuchers zu vermerken. 3rdParty
VISITOR_INFO1_LIVE 179 Tage Versucht, die Bandbreite der Nutzer auf Seiten mit integrierten YouTube-Videos zu erkennen. 3rdParty
YSC 3 Jahre Registriert eine eindeutige ID, um Statistiken darüber zu führen, welche Videos von YouTube der Nutzer gesehen hat. 3rdParty
Zurück