Paritätischer Gesamtverband: Soziale Plattform Wohnen - Für eine menschenorientierte Wohnungspolitik

Die Soziale Plattform Wohnen widmed sich vier wichtigen Themen: Gemeinwohlorientierte Wohungsbewirtschaftung stärken; Schutz vor Wohnungslosigkeit und Verdrängung gewähren; Bodenbewirtschaftung und Bauen soziialverträglich gestalten; und die Lebensqualität in strukturschwachen Gebieten sichern. Hier die Forderungen im Detail:

Gemeinwohlorientierte und öffentliche Wohnungsbewirtschaftung stärken:

Es muss eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit eingeführt, jährlich mindestens 100.000 Sozialwohnungen mit dauerhafter Sozialbindung geschaffen, Kommunen in der Wohnungs- und Baupolitik gestärkt, gemeinwohlorientierte Wohnbauvorhaben gefördert werden. Ggf. und als ultima ratio sind Grund und Boden von Wohnungseigentümern und -unternehmen, die anders als verantwortlich agierende Wohnungseigentümer, mit Wohnraum spekulieren, horrende Mietpreissteigerungen durchsetzen oder Wohnraum verwahrlosen lassen, zu vergesellschaften.

Schutz vor Wohnungslosigkeit, steigenden Mieten und Verdrängung:

Es müssen soziale Einrichtungen vor Verdrängung geschützt, Fachstellen zur Prävention von Wohnungslosigkeit unter Beteiligung freier Träger gefördert, Zwangsräumen verhindert, die Mietpreisbremse verschärft, Mietpreiserhöhungen im Bestand eingegrenzt, energetische Modernisierungen kostenneutral durchgeführt, die Kostenumlage herkömmlicher Modernisierungen deutlich begrenzt, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eingedämmt, eine Klima- und Energiekostenkomponente im Wohngeld eingeführt und Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung sowie der Pauschalen des BaföG an die realen Mietpreise angepasst werden.• Inklusive Gemeinwesen fördern: Bezahlbarer, barrierefreier Wohnraum muss bedarfsdeckend geschaffen, eine Quotierung für barrierefreien Wohnraum (bspw. 30 bis 35 %) eingeführt und eine generationengerechte Infrastruktur im Wohnumfeld sichergestellt werden.

Bodenbewirtschaftung und Bauen sozial verträglich gestalten:

Die Vergabe öffentlicher Liegenschaften muss verstärkt nach Konzept und sozialen Kriterien ausgerichtet, Bauland zügig für gemeinwohlorientierte Bauvorhaben bereitgestellt, Boden vermehrt über Erbbaurechte vergeben und eine Grundsteuer C eingeführt werden.

Lebensqualität in strukturschwachen Gebieten sichern:

Der öffentliche Nahverkehr muss ausgebaut werden und einkommensschwachen Haushalten verbilligt oder kostenfrei zukommen und alltägliche Versorgungsstrukturen (Lebensmittel, medizinische Versorgung, Bank etc.) müssen gesichert und gefördert werden.

Ausführliche Informationen finden Sie unter: https://www.der-paritaetische.de/schwerpunkt/wohnen/soziale-plattform-wohnen/

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