29. Juni 2021, 17-19 Uhr (Online): Bündnis Bodenwende legt Parteien Wahlprüfsteine für gemeinwohlorientierte Bodenpolitik vor

Für das Bündnis Bodenwende ist die Wende hin zu einer nachhaltigen, gemeinwohlorientierten Bodenpolitik eine der wichtigsten Aufgaben für die kommende Legislaturperiode des Bundestages. Deshalb hat es sechs der im Bundestag vertretenen Parteien "Bodenpolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021" vorgelegt und stellt nun am 29.06. 2021 die Ergebnisse in einer Onlin-Konferenz vor.

 

Für das Bündnis ist der Boden, seine Verfügbarkeit und Nutzung, ein wichtiger Schlüssel für die großen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte: Sozialer Zusammenhalt, angemessene Wohnraumversorgung, gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land, gerechtere Vermögensverteilung, wirksamer Klimaschutz und Klimaanpassung, Erhaltung der Biodiversität, sichere und nachhaltige Nahrungsmittelproduktionund nicht zuletzt die Bewältigung von Pandemien.Deshalb setzt sich das Bündnis Bodenwendedafür ein, dass eine nachhaltige und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik ganz oben auf die Agenda für die kommende Legislaturperiode des Deutschen Bundestages kommt.

Ihre Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl am 26. September 2021 sind dazu ein erster Schritt. Damit soll gezeigt werden, wie sehr und auf wie vielen Ebenen dringender Handlungsbedarf besteht. In den Wahlprüfsteinen geht es um folgende Themen: Regulierung des Bodenmarktes und Verhinderung von Spekulation oder Geldwäsche, sparsamer Umgang mit Grund und Boden, verbesserte Rahmenbedingungen für die kommunale Bodenvorratspolitik, Stärkung des Erbbaurechts, gerechtere Besteuerung von Grund und Boden, Nutzung leistungsloser Bodenwertsteigerungen für die Allgemeinheit sowie neue planungsrechtliche Instrumente für die Mobilisierung von Bauland und den Bau von bezahlbaren Wohnungen.

Das Bündnis Bodenwende sammelte bis Mai die Antworten der Parteien. Diese werden im Juni 2021 zusammen mit einem Forderungskatalog für eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik veröffentlicht. Ziel des Bündnis Bodenwende ist es, dieses lange unterschätzte Thema ganz nach oben auf die politische Agenda der nächsten Bundesregierung zu setzen.

Am 29. Juni 2021 werden die Forderungen des Bündnisses und die Positionen der Parteien mit Vertreter*innen der Parteien im Deutschen Architekturzentrum in Berlin in einer öffentlichen Online-Debatte diskutiert. Mit dabei sind:

Chris Kühn, MdB Bündnis 90/Die Grünen
Caren Lay, MdB Die Linke
Claudia Tausend, MdB SPD
Moderation: Ricarda Pätzold, DASL und Dr. Thomas Welter, BDA

Hier geht's zur Anmeldung (bis 27.06): https://www.bda-bund.de/events/bodenfragen-bodenpolitische-forderungen-zur-bundestagswahl/ 

Hier geht's zu den Wahlprüfsteinen: Bündnis Bodenwende_Wahlprüfsteine 2021

Mehr zum Bündis: Bündnis Bodenwende_Wer wir sind

Das Bündnis Bodenwende ist ein überparteilicher Zusammenschluss von Akademien, Kammern, Verbänden und Stiftungen aus den Bereichen Architektur und Raumplanung, Umwelt und Naturschutz sowie Soziales und gesellschaftliche Teilhabe. Es konstituierte sich im Jahr 2020 auf Anregung der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung DASL e.V. Das Bündnis ist offen für weitere Partner*innen

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